H1N1: Petitionsausschuss übt sich in undemokratischer Willkür
(ht) am 2. Februar reichte ich beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Petition ein mit dem Ziel, dass der Bundestag das Robert-Koch-Institut (RKI), die Bundesseuchenbehörde, für ihre unverantwortliche Panikmache bezüglich der sogenannten Schweinegrippe offiziell rügt. Wortlaut
Der Petitionsausschuss teilte mir am 17. Februar in einem Schreiben mit, man könne die Petition nicht als öffentliche Petition zulassen, sie also nicht auf der Webseite des PEI zur Online-Mitzeichnung bereitstellen. Begründet wurde diese Ablehnung - die Petition wurde ausdrücklich als öffentliche Petition eingereicht - nicht. Der Ausschuss müsse dies nicht begründen, so die Erklärung auf Anfrage im Zusammenhang mit einer anderen Petition.
Ich suche nun einen Webseite, die über eine gute Petitionssoftware verfügt, auf der die Petition unabhängig von der Willkür des Deutschen Bundestages hochgeladen werden kann. Rückmeldungen bitte an redaktion@impf-report.de oder im Kommentarbereich unterhalb dieses Artikels.
Wer den Mitgliedern des Petitionsausschusses einen Brief schreiben möchte, findet hier die Kontaktdaten.
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