Bußgeldanzeige gegen SPD-Bundestagsfraktion
Vor Gott und dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Oder doch nicht? Während Querdenker-Versammlungen entweder ganz verboten oder nur mit Maskenzwang erlaubt sind, versammelt sich die maskenlose SPD-Bundestagsfraktion munter und dicht gedrängt für ein Pressefoto. Das gibt jetzt eine Bußgeldanzeige.
(HT/UL, 15.11.2021) Die Mehrheit des Bundestages, darunter die SPD-Fraktion, hat über das Volk schwere Sanktionen verhängt. Angeblich zu unser aller Wohl. Sollten dann diese Abgeordneten nicht mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es an die Einhaltung von Hygieneregeln geht? Das sieht die SPD-Bundestagsfraktion offenbar anders.
Über den Heidelberger Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski habe ich deshalb Bußgeldanzeige gegen die SPD-Bundestagsfraktion erhoben.
Der Anlass dafür ist das in den Medien zahlreich dokumentierte Gruppenbild im deutschen Bundestag, welches gegen die Anordnung des Bundestagspräsidenten zur Maskenpflicht verstößt.
„Gerade diejenigen Politiker, die permanent die Maskenpflicht einfordern, müssen sich selber am aller strengsten an diese Vorgabe halten. Das ist hier eindeutig nicht geschehen.“, begründet Rechtsanwalt Dr. Lipinski die in Auftrag gegebene Anzeige der Ordnungswidrigkeit.
Pressemitteilung der Kanzlei Lipinski vom 11. Oktober 2021
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