Bußgeldanzeige gegen SPD-Bundestagsfraktion
Vor Gott und dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Oder doch nicht? Während Querdenker-Versammlungen entweder ganz verboten oder nur mit Maskenzwang erlaubt sind, versammelt sich die maskenlose SPD-Bundestagsfraktion munter und dicht gedrängt für ein Pressefoto. Das gibt jetzt eine Bußgeldanzeige.
(HT/UL, 15.11.2021) Die Mehrheit des Bundestages, darunter die SPD-Fraktion, hat über das Volk schwere Sanktionen verhängt. Angeblich zu unser aller Wohl. Sollten dann diese Abgeordneten nicht mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es an die Einhaltung von Hygieneregeln geht? Das sieht die SPD-Bundestagsfraktion offenbar anders.
Über den Heidelberger Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski habe ich deshalb Bußgeldanzeige gegen die SPD-Bundestagsfraktion erhoben.
Der Anlass dafür ist das in den Medien zahlreich dokumentierte Gruppenbild im deutschen Bundestag, welches gegen die Anordnung des Bundestagspräsidenten zur Maskenpflicht verstößt.
„Gerade diejenigen Politiker, die permanent die Maskenpflicht einfordern, müssen sich selber am aller strengsten an diese Vorgabe halten. Das ist hier eindeutig nicht geschehen.“, begründet Rechtsanwalt Dr. Lipinski die in Auftrag gegebene Anzeige der Ordnungswidrigkeit.
Pressemitteilung der Kanzlei Lipinski vom 11. Oktober 2021
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Nachdem ich längere Zeit keinen Spendenaufruf mehr getätigt hatte, befindet sich der Spendenfonds derzeit etwa bei 41.000 Euro im Minus. Ich freue mich über jede kleine oder auch größere finanzielle Unterstützung.
Kommentare
Pascal O.G. schrieb am 04.12.2021 um 02:18:52
Mir fiel es auch lange, sehr schwer hinzunehmen,
das [b]Alle gleich sind, allerdings ein paar wenige
Gleicher!
Gast schrieb am 19.11.2021 um 06:40:05
Die Immunität der Abgeordneten greift
bei reinen Ordnungswidrigkeiten
vermutlich nicht?:
https://www.bundestag.de/resource/blob/272930/91bd5399fa3bc3d48d47d762c7775321/Kapitel_02_04_Indemnit__t_und_Immunit__t__Zeugnisverweigerung-pdf-data.pdf
Aber so oder so wird hier nichts / nicht viel passieren.
Ehrlich gesagt war es auch nicht so dramatisch wohl -
alle geimpft, bis kurz vor dem Foto Maske getragen
und sofort danach gleich wieder.
Pater Rolf Hermann Lingen schrieb am 18.11.2021 um 14:15:57
Diese Anzeige vergeudet Zeit und Geld, selbst wenn sie erfolgreich wäre: Dann würde die SPD vllt. eine Million Euro zahlen, und weiter geht's mit Business as usual. Der eigentliche Kampf muss sich gegen die Verrohung der Gesellschaft richten. Nur moralische Degenerierte sind Nährboden für Seuchen wie die "Corona"-Lüge.
Henning schrieb am 17.11.2021 um 23:54:12
Die Ermittlungen werden noch schneller eingestellt sein, als eine Begutachtung für einen Fachartikel über einen neuen PCR-Test von Drosten dauert.
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Duke schrieb am 02.01.2022 um 17:44:41
Richtig, alle Anzeigen, die sich nicht an die Vorschriften halten. Ich kenne da auch so einige
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