Berlin: Verwirrungspolitik der Behörden soll Massenproteste verhindern
Die Berliner Behörden ziehen derzeit im Verbund mit den Massenmedien und Verwaltungsgerichten alle Register, um potentiellen Teilnehmer an den Protestkundgebungen am kommenden Sonntag zu verunsichern. Offenbar hofft man, auf diese Weise möglichst viele Menschen von der Reise nach Berlin abzuhalten. Wie groß muss wohl die Angst der Berliner Profi-Politiker vor der Macht der Straße sein?
(Hans U. P. Tolzin, 30.07.2021) Der Tagesspiegel meldet am Freitag um 17:22 Uhr, dass insgesamt 16 Demonstrationen von den Behörden verboten wurden.
Die Anwälte, zumindest jene der Querdenker-Bewegung, gehen gerichtlich gegen die Verbote vor. Epoche Times Auch der Münchner Rechtsanwalt Helmut Krause, der für Sonntag 10 Uhr auf dem Potsdamer Platz eine Wahlveranstaltung mit parteilosen Bundestags-Direktkandidaten angemeldet hatte, hat in der Nacht zum Freitag Einspruch und Klage eingereicht.
Der Umgang der Berliner Behörden mit dem grundrechtlich geschützten Versammlungsrecht ist nach Ansicht des kritischen Journalisten Boris Reitschuster widersprüchlich. Er weist in einem Artikel vom Donnerstag darauf hin, dass der Christopher Street Day (CSD) in Berlin mit 65.000 Teilnehmern stattfinden konnte, ohne dass die Behörden gegen massive Verstöße der Hygieneauflagen vorgegangen seien. Regierungskritische Versammlungen würden dagegen von vornherein mit der Begründung verboten, die Veranstalter seien nicht gewillt oder in der Lage, die Hygieneauflagen einzuhalten.
Dem widersprechen die Veranstalter von Querdenken Stuttgart. Man habe durch aufwendige Planung sichergestellt, dass die Abstände eingehalten werden könnten.
Für viele Kritiker der Corona-Maßnahmen, die vorhaben, am Sonntag nach Berlin zu kommen, stellt sich die Situation zwei Tage vorher unklar dar: Wird es Veranstaltungen geben, und wenn ja, wann und wo?
Laut Epoch Times online ruft Rechtsanwalt Ralf Ludwig weiterhin dazu auf, nach Berlin zu kommen. "Es gibt viele nicht verbotene Versammlungen, kommt alle nach Berlin", wird er zitiert. Auch Michael Ballweg ruft in einem Telegram-Beitrag auf, auf jeden Fall nach Berlin zu fahren.
In einem anderen Telegram-Beitrag von Ludwig wirft dieser den Berliner Behörden vor, Fehlinformationen zu verbreiten. Man habe (Stand Freitag, 8:50 Uhr) immer noch keinen Verbotsbescheid, obwohl die Medien bereits über ein Verbot aller Querdenken-Demonstrationen berichtet hätten.
Demgegenüber liegt dem Münchner Rechtsanwalt Helmut Krause der Behördenbescheid seit Donnerstag vor (das Dokument liegt auch mir vor).
Parallel dazu nehmen auch die Gerichte am Verwirrungsspiel teil. Ein vorsorglicher Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Versammlung wurde laut Ludwig vom Verwaltungsgericht Berlin mit der Begründung zurückgewiesen, dass ein Verbot unwahrscheinlich sei... Der Vorgang liegt nun beim Oberlandesgericht.
Der oppositionelle Rechtsanwalt Markus Haintz weist in einem Telegram-Beitrag darauf hin, dass man sich möglicherweise auch auf Art. 20 Abs. 4 GG berufen könne.
Das ist jener Artikel im Grundgesetz, der den Deutschen ein (friedliches) Widerstandsrecht einräumt, wenn jemand versucht, den Rechtsstaat abzuschaffen.
Für die Sichtweise, dass derzeit ein "Putsch von oben" stattfindet, gibt es durchaus gute Argumente.
Die Situation eskaliert also zunehmend. Fraglich ist jedoch, ob wirklich die Kritiker der Corona-Politik dafür verantwortlich sind, oder vielmehr die Politiker der Altparteien, die ihnen unterstellten Behörden - und gewisse Massenmedien.
Kommentar Hans U. P. Tolzin:
Während ich diesen Artikel zusammenstelle, habe ich zunehmend den Eindruck, dass es den Berliner Corona-Politikern in erster Linie darum geht, ungeachtet der tatsächlichen Rechts- und Verbotslage maximale Verwirrung in der coronakritischen Bevölkerung zu schaffen, um dadurch möglichst zu verhindern, dass große Massen nach Berlin strömen.
Nachdem ich heute Morgen noch unsicher war, ob ich unter diesen Umständen den langen Weg nach Berlin auf mich nehmen will, habe ich nun entschieden:
Jetzt erst recht!
Ich werde also gegen 10 Uhr in der Gegend des Potsdamer Platzes sein und schauen, was da läuft und gegen 15 Uhr in der Nähe der Straße des 17. Juni. Ich werde meinen Camcorder dabei haben und den einen oder anderen Passanten, der mir begegnet, um ein Stimmungsbild bitten. Sollte ich von anderen genehmigten Versammlungen erfahren, werde ich, falls möglich, dort Aufnahmen machen und über meine Kanäle berichten.
Veranstaltungen der "Reichsbürger" und anderer V-Leute werde ich mit Sicherheit nicht aufsuchen. Denn wenn es so etwas wie kontrollierte Opposition tatsächlich gibt, ist sie meiner Ansicht nach dort zu finden - und nicht in der Querdenken-Bewegung!
Kommentare
Gast schrieb am 31.07.2021 um 23:02:51
Polizei wägt "hohes Gut der Versammlungsfreiheit" ab und verbietet alle Demos in Berlin
https://www.corodok.de/polizei-gut-versammlungsfreiheit/
Rudolf Dangl schrieb am 04.08.2021 um 13:49:05
Die Polizei, als nützlicher Idiot bei Massenmord missbraucht, wird sich dereinst auch noch einmal ordentlich in den Hintern beißen. Als Beamte sind sie eigentlich verpflichtet, verfassungs- und rechtswidrige Anordnungen die Gefolgschaft zu verweigern anstatt Unterwürfigkeit zu demonstrieren.
Seite (Mittelfeld) drucken
Rudolf Dangl schrieb am 03.08.2021 um 23:31:37
Man kann doch die Nervosität der Verantwortlichen aus Politik, Ärzteschaft, Medien, Haus- und Hofexperten etc. gut verstehen. Stehen sie doch allesamt früher oder später vor einer Anklage wegen Massenmordes oder Beihilfe dazu. Spätestens die Geschichte wird zwangsläufig so urteilen. Denn kein Einziger hätte auch ohne Impfung sterben müssen. Zu den vermeidbaren Opfern zählen jeden, die AN Corona gestorben sind sowie alle, die überflüssigerweise an den Folgen der Impfung gestorben sind und noch sterben werden. Corona hätte (und kann noch immer) ganz einfach aus der Welt geschafft werden/können. Die Justiz, die naturgemäß wenig Ahnung von Chemie hat und glaubt zu wenig davon zu verstehen, hätte längst aktiv werden müssen und wird es früher oder später werden müssen. Juristisch wäre die Argumentation ganz einfach und stringent, sodass sie dann auch jeder verstehen wird. Zuallererst jene, die im persönlichen Umfeld Opfer zu beklagen hatten.
Diesen Kommentar beantworten