Neuer Ethikrat soll im Geheimen tagen
PRESSEMITTEILUNG DER BUNDESTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
[Originaltext]
Ethikrat? Geheimrat mit Lesezirkel
Berlin - Zum Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Deutschen Ethikrates
und zur Einrichtung eines Ethikbeirats im Deutschen Bundestag erklärt
Reinhard Loske, Leiter der Arbeitsgruppe Biotechnologie:
Die Vorschläge der Regierung und der Regierungskoalition zum Deutschen
Ethikrat und parlamentarischen Beirat sind eine Farce auf Kosten des
Parlaments, der Oppositionsrechte und des Rechts der Öffentlichkeit
auf eine transparente bioethische Debatte in Deutschland.
Die große Koalition nimmt sich heraus, 23 der 26 Sachverständigen des
künftigen Deutschen Ethikrates selbst zu benennen. Sie reklamiert
damit einen bioethischen Monopolanspruch, der ihr nicht zusteht. Dass
der Rat nicht mehr nur in Einzelfällen, sondern grundsätzlich hinter
verschlossenen Türen tagen kann, kommt einem Versteckspiel
bioehtischer Expertise gleich und ist ein Rückschritt gegenüber dem
heutigen Nationalen Ethikrat.
Der im parlamentarischen Verfahren neu ins Spiel gebrachte Ethikbeirat
ist keine angemessene Beteiligung des Parlamentes, sondern ein
besserer Lesezirkel, der Stellungnahmen des künftigen Ethikrates
entgegennehmen, aber sich selbst inhaltlich dazu nicht äußern darf. Er
hat noch nicht einmal das Recht, den Deutschen Ethikrat zu
beauftragen, Stellungnahmen zu erarbeiten. Dies soll den
Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung vorbehalten sein.
Was wir brauchen, ist ein transparenter und durchaus kontroverser
Diskurs zu bioethischen Themen, sowohl im Parlament als auch mit der
Öffentlichkeit. Dies führt letztlich zu ethisch tragfähigen Gesetzen
für die biomedizinische Forschung und ihre Anwendung am Menschen. Dies
gelänge am besten mit einem dauerhaften Ethikkomitee des Bundestages,
in dem sowohl Abgeordnete als auch Sachverständige zusammenarbeiten.
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